Bisher scheiterte das Lieferkettengesetz auch am Widerstand Deutschlands. Doch nun hat sich die EU geeinigt – trotz des Neins der FDP.
Der Weg für das EU-Lieferkettengesetz ist nach wochenlangem Ringen frei.
Deutschland wurde überstimmt.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten nahmen am Freitag in Brüssel einen neuen Kompromissvorschlag an. Die EU will mit dem neuen Gesetz sicherstellen, dass bei der Produktion von in Europa verkauften Waren auch in Drittstaaten keine Kinderarbeit zum Einsatz kommt oder die Umwelt verschmutzt wird.
Den Ausschlag für die nötige Mehrheit gab Italien, das das Gesetz gemeinsam mit eine Reihe anderer Staaten, allen voran Deutschland, lange blockiert hatte. Eigentlich hatten sich Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat schon im Dezember auf eine gemeinsame Linie verständigt.